Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ Rhein-Kreis Neuss

Die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ führte die Fraktion der Freien Wähler im Landschaftsverband (LVR) in diesem Herbst an den Niederrhein. Sinn der Tour ist es jedes Mal, Einrichtungen und Gebietskörperschaften persönlich in Augenschein zu nehmen, die mit dem LVR eng verbunden sind.

Zunächst wurde Schloss Dyck aufgesucht, denn das Schloss wird von einer Stiftung (gegründet 1999) betrieben, wo der LVR zu den Stiftern gehört. Das Stiftungskapital kommt vom Land NRW, von RWE, dem LVR, dem Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Jüchen und der Grafen-Familie Salm-Reifferscheidt-Dyck. Letztere brachte die damals stark sanierungsbedürftige Schlossanlage mitsamt den Gärten ein.

Die weitläufige Anlage ist jetzt in einem hervorragenden Zustand.

Das Problem: Wie andere Stiftungen auch, hat die Stiftung Schloss Dyck begonnen, Stiftungskapital zu verzehren. Zu niedrigen Zinseinkünften kommt hinzu, dass seinerzeit die Kosten für die Sanierung eines Teils der Anlage (Reitbahn) aus dem Ruder gelaufen sind, und der Betrieb insgesamt – obwohl er eine vielbesuchte Touristenattraktion ist – leicht defizitär arbeitet. Die Geschäftsführung konnte den Betrieb allerdings in den letzten Jahren wieder in den Bereich einer roten Null heben.

Tags drauf gab es ein ausführliches Informationsgespräch in der Kreisverwaltung von Grevenbroich mit Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), dem Landrat des Rhein-Kreis Neuss. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Lage des Rhein-Kreis Neuss, die Förderschulen, die demographische Entwicklung des Kreises und der Strukturwandel im Hinblick auf die Entwicklung des Braunkohletagebaus.

Petrauschke ist Jurist und überzeugte als Verwaltungsfachmann mit vernünftigen Ansichten. Dass er sich von der Metropolregion (steht in Aachen  unter dem Verdacht, eine überflüssige Neugründung zu sein) irgendetwas Positives verspricht, machte nachdenklich.

Quasi nebenbei erwähnte der Landrat, dass es heutzutage immer schwerer sei, die Menschen zu erreichen, ihnen Entwicklungen und Entscheidungen im Kreis zu erklären und sie zu informieren. Er sagte: Immer weniger Leute beziehen und lesen eine Tageszeitung (jüngere schon gar nicht). Facebook und Twitter seien durch jede Menge Blödsinn und FakeNews nicht mehr glaubwürdig und seriös, Werbeblättchen landeten zwar in jedem Haushalt, würden aber nicht wirklich gelesen sondern weggeworfen, TV-Werbung sei extrem teuer.

Der Umstand, dass die Menschen mit den guten, alten Tageszeitungen nicht mehr zu erreichen sind, ist auch für mich Anlass zu extremer  Sorge die Demokratie betreffend.

In Grevenbroich besichtigte die Fraktion sodann die Villa Erckens , das „museum der niederrheinischen seele“, das allerdings in keiner direkten Verbindung zum LVR steht. Es ist ein Stadtmuseum (ein modernes Heimatmuseum) und befindet sich in der einstigen Villa der Industriellen-Familie Erckens, die ursprünglich aus Aachen stammt. Im Untergeschoss ist die Industrialisierung Grevenbroichs dokumentiert. Sehenswert sind zudem oben die Darstellungen/Exponate/Filme zu den Themen Braunkohleabbau (s. Foto oben), Schützenwesen und Sprachforschung.

Die vielen interaktiven Stationen und das innovative Konzept des Museums machen es zu einem modernen Heimatmuseum, das unbedingt Vorbild sein sollte für weitere Museen dieser Art in anderen Städten.

Die Info-Tour wurde initiiert und perfekt organisiert von der Fraktionsgeschäftsführung. Eine Fraktion, die so eine Geschäftsführung hat, darf sich glücklich schätzen.

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Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER Henning Rehse, zur Verabschiedung des Haushalts 2019 in der Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 08. Oktober 2018

Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER

Henning Rehse,

zur Verabschiedung des Haushalts 2019

in der Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland

am 08. Oktober 2018

 Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Frau Vorsitzende Henk-Hollstein,

sehr geehrte Frau Landesdirektorin Lubek,

sehr geehrte Frau Kämmerin Hötte,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere dem Team um Frau Hötte, Dank sagen. Dank auch an Landesräte für eine hervorragende Unterstützung unserer Fraktion bei der Beratung des Haushalts 2017/2018.
Auch wer schon relativ lange im politischen Geschäft dabei ist, wird mir sicherlich nicht widersprechen, wenn ich sage, dass kaum ein Haushalt so entspannt beraten werden konnte.

Das liegt zum einen sicherlich daran, dass wir es quasi mit einem „Übergangshaushalt“ zu tun haben; die Stunde der Wahrheit wird beim Doppelhaushalt 2020 kommen, wenn wir insbesondere die Auswirkungen des BTHG und damit verbunden unsere neuen Zuständigkeiten einzupreisen haben.

Für diesen Haushalt darf man festhalten: „Alles easy! Die Einnahmen sprudeln,

die Kämmerin und ihr Team arbeiten hervorragend wie immer und das vernünftige Verwaltungshandeln verengt die Spielräume für sinnvolle Konsolidierungsanträge aus der Politik gen Null, wobei Konsolidierung ohnehin nicht zu den Kernkompetenzen der Politik zählt.

Erneut hat die Verwaltung mit Ihrem Haushaltsentwurf ein Gesamtwerk aus Entwurf und Veränderungsnachweis vorgelegt, das solide und seriös ist und die kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber den Zahlen des Entwurfs ein weiteres Mal entlastet. Wie kommunalfreundlich der Haushalt des LVR ein weiteres Mal ist, belegt die breite Zustimmung aus der kommunalen Familie. Der Haushalt des LVR demonstriert ein weiteres Mal eine solide Zukunftsperspektive und die erneute Absenkung der Umlage um 0,27%-Punkte auf nunmehr 14,43%-Punkte zeigt eine schon historisch zu nennende Marke der Umlage auf, insbesondere wenn man diesen Wert mit dem unseres Schwesterverbandes LWL in Relation setzt.

Probleme sind nicht sichtbar und auch die GroKo hat uns diese mit ihren Anträgen nicht beschert – sieht man von einem nachgeschobenen „Knaller“ ab, auf den ich später noch eingehen werde.

Eine große Mehrheit birgt nicht immer die Garantie großer Weisheit, wohl aber die Gefahr großer Ausgaben, will sich doch jeder der Großkoalitionäre im Haushalt mit eigenen meistens Kosten treibenden Duftnoten wiederfinden.

Aber – und hier zolle ich der GroKo in diesem Jahr Respekt – hat sie die Kirche eigentlich im Dorf gelassen: Neben kostenwirksamen Anträgen in Summe im einstelligen Millionenbereich sind ihre Anträge wenn auch nicht spektakulär, geben aber bei genauem Hinsehen durchaus Sinn: überschaubare Pilotprojekte, die Evaluierung, Strukturierung, Optimierung und Systematisierung von Prozessen, Projekten und Maßnahmen, was für die Verwaltung teilweise ohnehin tägliches Geschäft ist, wird in verschieden Bereichen durchaus Sinn bringend formuliert, immer mit dem Blick auf Effizienzsteigerung und Optimierung der Kosten, ohne die betroffenen Menschen aus den Augen zu verlieren. Diesen Anträgen stimmen wir gerne und guten Gewissens zu!

Die Erhöhung der Zuschüsse für die KoKoBes und SPZ nach über 10 Jahren um 10.000 € ist allein rechnerisch völlig nachvollziehbar.
Die Erprobung von Peer-Beratungen und „Hometreatment-Modellen“ in verschieden Bereichen gibt Sinn, sind sie sowohl im Hinblick auf die Lebenssituation der Menschen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten nachhaltig.

Insbesondere der Antrag hinsichtlich eines Positionspapiers zur schulischen Inklusion findet die 100%-ige Unterstützung der FREIEN WÄHLER. Wir haben schon immer gesagt, dass mit uns eine ideologisch motivierte, den Betroffenen aufoktroyierte 100%-Inklusion nicht machbar ist – nicht deshalb weil wir es nicht wollen, sondern weil es schlichtweg bei einem bestimmten Kreis von Menschen mit schwersten Behinderungen realistisch nicht darstellbar ist, will man diesen Menschen nicht schaden und ihren Förderbedarf nicht ignorieren. Die Lösung wird in einem „sowohl als auch“ und nicht in einem „entweder oder“ liegen.

Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden – und diese Aufgabe fällt halt nicht in die Kompetenz der Landschaftsverbände – dass im Regelschulsystem Inklusion einen angemessen Standard erhält. Anderenfalls werden die Förderschulen des LVR kurzfristig schlichtweg „absaufen“, weil an Regelschulen inkludierbare Kinder und Jugendliche mittels „Etikettenwechsel“ hinsichtlich der Art ihrer Behinderung in die LVR-Schulen ob ihres optimalen Angebots und Standards strömen werden. Insofern sind die Erstellung beantragten Papiers wie auch der geforderte Dialog mit der Landesregierung dringend geboten.

Auch die Befassung mit dem Thema Schulsozialarbeit gibt aus verschieden Aspekten Sinn.

Einen Sündenfall muss sich die GroKo jedoch vorhalten lassen:

Der Antrag „Digitalisierung und Mobilität beim LVR“ ist schon ein „Knaller“!
Zunächst einmal sucht man verzweifelt in der Koalitionsvereinbarung die im Antrag erwähnte Textpassage, um dann im Landschaftsausschuss zu erfahren, dass der „Antrag dem Geiste der damaligen Gespräche“ entsprungen ist. Sei’s drum, manchmal ist es eben besser, Pöstchen-Geschacher, Kompensationsgeschäfte und Klientelpolitik nicht noch zu verschriftlichen…

Unstrittig ist sicherlich, dass die Themen Digitalisierung, IT–Steuerung, Mobilität und technische Innovation wichtige Zukunftsthemen sind. Nur bearbeitet sie der LVR auch schon seit Jahren auf hohem Niveau. Warum also dieser Antrag? Warum nicht zunächst ein Prüfauftrag an die Verwaltung, die bisherigen Strukturen aufzulisten, Verbesserungspotentiale aufzuzeigen und ein Konzept zu erstellen, über das es dann zu beraten und zu beschließen gilt? Warum die personaltechnische Dinge bereits beantworten und festzurren, bevor Inhalte und Strukturen, ob sich zukünftig ein Dezernent um den Einkauf von Pedelecs kümmert, überhaupt formuliert sind?

Liebe Kollegen der GroKo, bitte werdet trotz guter finanzieller Eckdaten in Eurer Selbstbedienungsmentalität nicht überflüssig: Die Stadt Köln ist hinsichtlich ihrer „Personalpolitik“ – auch ein Eckpfeiler des Kölschen Klüngel – schon legendär. Nach Befriedigung der Wünsche aller Beteiligten kommt Köln jedoch mit 8 Spitzenpositionen aus, Essen bescheidet sich gar mit 6, aber der LVR will  mit dann 10 Positionen NRW-weit den Vogel abschießen.

Insofern werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung verweigern.

Dem Antrag der Grünen auf Verkauf der RWE-Aktien stimmen wir ebenfalls nicht zu, da dieser Prozess bereits in Arbeit ist, man bei den Grünen aber in Bezug auf das RWE nie weiß, ob ihre Anträge dazu sach- der ideologiegeleitet sind.

Die Überprüfung der Optimierung von Kennzahlen, ebenfalls ein Antrag der Grünen, sollte aus unserer Sicht im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 erfolgen, da sich dort Zuständigkeit und Strukturen nachhaltig ändern werden.

Die Finanzierung der Dauerausstellung im RIM Oberhausen stimmen wir ebenfalls nicht zu, das wir zu diesem RIM eine insgesamt andere Sichtweise haben.

Nichtsdestotrotz stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER dem Gesamthaushalt 2019 seinen Anlagen und dem Stellenplan zu!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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Klausurtagung zum Haushalt 2019 am 31.08/01.09.2018 mit Übernachtung im Hotel zur Linde; Moers

Unsere Klausurtagung zum Haushalt 2019 am 31.08/01.09.2018 mit Übernachtung im Hotel zur Linde; Moers

Bereits um 10:30 Uhr ging es am ersten Tag der Klausurtagung zum LVR-Haushalts Entwurf 2019 los. Zur Einstimmung informierte uns Frau Renate Hötte, die Leiterin des Dezernat 2 – Finanzmanagement, Kommunalwirtschaft und Europaangelegenheiten, sehr detailliert und umfassend. Nach fast vierstündiger Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk und den bereits vorliegenden Anträgen für diesen Fachbereich, stellte Frau Hötte sich geduldig den Fragen der Teilnehmer und blieb uns keine Beantwortung schuldig.
Der Nachmittag des ersten Tages begann mit der Präsentation des Haushaltsentwurfes des Bereiches des Dezernat 7 Soziales durch den Leiter Herrn Dirk Lewandrowski und wurde am nach einer kurzen Pause durch die detaillierte Präsentation des Leiter des Dezernat 3 – Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Umwelt, Energie, RBB Herrn Detlef Althoff beendet. Die Abendessenzeit wurde zum fachlichen Austausch und der Einordung der umfangreichen Informationen genutzt.
Natürlich wurde auch der Samstag noch genutzt sich die Haushaltsentwürfe der Dezernatsverantwortlichen Frau Prof. Dr. Faber (Dezernat 5), Herrn Limbach (Dezernat 1) und Herrn Bahr (Dezernat 4), selbst zu präsentieren.
Der abschließende Arbeitskreis der Fraktion schloss die Klausurtagung mit positivem Rückblick und ist sich sicher für die folgenden Haushaltsberatungen gut aufgestellt zu sein.
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Fraktion der Freien Wähler im LVR auf europäischer Ebene immer gut informiert!

Die Fraktion der Freien Wähler im Landschaftsverband Rheinland unternahm auch 2018 wieder eine mehrtägige politische Fahrt. Schwierige Themen vor Ort aufzuarbeiten und über den Tellerrand hinauszuschauen, das ist seit Bestehen der Fraktion der Sinn solcher Touren.

Dieses Jahr hatten wir uns für eine dreitägige Reise zum Europäischen Parlament in Brüssel entschieden. Am 13. Mai startete unsere Fraktion von Köln aus und nahm noch am selben Tag in Brüssel an einer dreistündigen, hochinteressanten Führung mit dem Historiker und Politologen Malte Woydt teil. Kommunale und nationale Besonderheiten der belgischen Hauptstadt wusste Malte Woydt hervorragend zu vermitteln. (www.woydt.be)

Tags drauf stand ein Besuch der „Landesvertretung NRW bei der Europäischen Union“ auf dem Programm. Wie Lobbyarbeit für NRW in Brüssel gemacht wird, wurde erklärt. Außerdem an Beispielen aufgezeigt, wie die Kommunikation zwischen dem EU-Parlament und der NRW-Landesregierung funktioniert. Man sei in Brüssel Auge und Ohr der Landesregierung, sagte sinngemäß Dr. Kristina Wojcik. (https://mbem.nrw/de/lv-eu/unser-haus-in-bruessel)

Es folgten ein Rundgang durch das Europäische Parlament mit der Assistentin der Europaabgeordneten der Freien Wähler und der Besuch einer Ausschuss-Sitzung. Bei der Sitzung ging es um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex. Außerdem um das Thema „Einfuhr von Kulturgütern“ in die EU. Beides waren brisante Themen, bei denen man noch stundenlang hätte zuhören können.

Höhepunkt der Reise war zweifellos das ausführliche Gespräch mit der Europaabgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller (aus Bayern). Die Dame verfügt über reichlich Durchblick im politischen Bereich, sie äußerte kluge Gedanken zur Europapolitik und machte 100prozentig den Eindruck, ehrlich und engagiert zu sein. Sie  gehört im Europaparlament zu den besonders Aktiven und hat sich der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Allianz_der_Liberalen_und_Demokraten_für_Europa) angeschlossen.

Wir haben mit Ulrike Müller über eine mögliche Sperrklausel bei der kommenden Europawahl diskutiert. Kleinere Parteien hätten im Falle einer Sperrklausel keine Chance mehr, auf europäischer Ebene Politik zu gestalten, bedauerte Ulrike Müller. Millionen von Wählerstimmen seien im Falle einer Mindesthürde verloren, der Wille des Wählers werde ignoriert.

Darüberhinaus haben wir mit der Abgeordneten über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesprochen. „Besonders Vereine und kleinere Unternehmen werden durch überbordende Bürokratie belastet. Wir brauchen daher dringend Nachbesserungen“, sagte sie.

(Hier ihre Petition: https://www.openpetition.de/!buerokratiemonster )

Tags drauf stand noch ein Besuch im „Europabüro des Deutschen Städtetags“ auf dem Programm. Dort gab Friederike Pischnick umfassend Auskunft über die Arbeit für den Städtetag.

Die Tour wurde organisiert von der Fraktionsgeschäftsstelle (Heinz Schmitz und Beate Plötner). Alles klappte wie am Schnürchen. Viele Dank für die gute Arbeit.

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Ja zur Flexibilisierung der OGS …..

Ja zur Flexibilisierung der OGS …..

aber nur strukturell.

Die Fraktion der Freien Wähler im LVR begrüßt die Flexibilisierung des OGS-Besuchs und damit auch die Abkehr von der starren Form der Teilnahme. Eltern war es bisher nicht möglich, für Kinder und Jugendliche variable Formen der Teilnahme an der OGS zu buchen. Bislang war die Anwesenheits-pflicht der Schüler in offenen Ganztagsschulen die Regel. Das soll sich ändern.

Allerdings raten wir von einer totalen Flexibilisierung ab. Künftig sollten jeweils zu Beginn des Schuljahres die Eltern verbindlich nicht nur entscheiden, ob ihre Kinder am OGS-Angebot teilnehmen, sondern auch, in welcher Form sie es wahrnehmen werden. Beispielsweise: Immer nur bis 14 Uhr? Bis 16 Uhr oder darüber hinaus, falls dies möglich ist? Oder nur an einzelnen Wochentagen kürzer, z. B. wegen Vereinstraining usw?

Flexibilisierung darf nämlich nicht bedeuten, dass die Teilnahme von der zuvor gebuchten Form nach Belieben abweichen kann, dass also ein Kind mal bis 14 Uhr an der OGS teilnimmt, tags drauf bis 16 Uhr und an anderen Tagen mal gar nicht. Das wäre nach Meinung der Freien Wähler kontraproduktiv und würde sinnvolles pädagogisches Arbeiten unmöglich machen. Die Freien Wähler halten in diesem Sinne nur eine „strukturelle Flexibilisierung“ für sinnvoll.

Die Fraktion der Freien Wähler meint: Die offene Ganztagsschule gehört – wie in anderen Ländern Europas auch – zum Unterricht, sie ist Teil des Bildungssystems und es muss sichergestellt werden, dass die OGS von qualifiziertem Personal angeboten wird.

 

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Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Henning Rehse zum Doppelhaushalt 2017/2018

1 Milliarde – eine historische Zahl für den LVR

 

Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER vom 04.10.2016 auf Senkung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt 2017/2018, der im Dezember 2016 dem Inhalt nach beschlossen wurde, begann eine einmalige, schon historisch zu nennende finanzpolitische Erfolgsgeschichte des LVR.

Mit der Entplanung der Integrationshilfen im Haushalt 2017/18 wurde die kommunale Familie um 175 Mio.€ entlastet.

Dann folgte die Auflösung der Rückstellungen für die Integrationshilfen und deren Sonderauskehrung, was weitere 275 Mio.€ Entlastung bedeutete.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen heute den Vorschlag, die kreisfreien Städte und Landkreise durch eine mittels Nachtragshaushalt 2017 zu beschließende Umlagesenkung von 0,75%-Punkten um weitere 120 Millionen Euro zu entlasten.

Auch werden wir den Nachtragshaushalt 2018, der eine weitere Umlagesenkung von 1,5%-Punkten beinhaltet, was weitere 264 Mio.€ ausmacht, bei der Beschlussfassung im Mai 2018 unterstützen.

Nicht zu vergessen ist darüber hinaus die Zuführung von 168 Mio.€ in die Rücklagen des LVR durch Beschluss vom 30.06.2017

Der LVR wird somit in einem Zeitraum von nicht ganz 18 Monaten 1 Mrd.€ „positiv bewegen“.
Und auch das sei gesagt: Auf das Jahresergebnis 2017 schauen wir ebenso erwartungsvoll…

Die FREIEN WÄHLER begrüßen also diese außerordentlich positive Entwicklung des LVR ausdrücklich, setzt sich damit konsequent der Kurs zur Entlastung der Städte und Gemeinden fort, wobei die Balance zwischen Rücksichtnahmegebot und Funktionsfähigkeit des Verbandes gewahrt bleibt.

Möglich wurde dies durch eine positive Aufwandsentwicklung in den sozialen Leistungsbereichen im laufenden Haushaltsjahr aber auch durch eine professionelle Haushaltsführung der ganzen Verwaltung.

Stellvertretend möchte ich hierfür unserer Kämmerin, Renate Hötte, danken!

Die FREIEN WÄHLER appellieren nunmehr an die Landkreise, die neuerliche wie auch zukünftige Senkungen der Landschaftsverbandsumlage auch in ihren Kreisumlagen zu verarbeiten und – wo möglich – an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter zu geben.

Ich fasse zusammen:

  1. Die Summe von einer Milliarde Verbesserung und Entlastung ist historisch!
  2. Der Zeitraum von weniger als 18 Monaten, dies zu erreichen, ist historisch!
  3. Eine Landschaftsverbandumlage von 14,7%-Punkten versus ursprünglich für 2018 geplanter 16,75%-Punkte ist historisch.
  4. Eine Entlastung im zweistelligen Millionenbereich für – bis auf eine Ausnahme – alle Gebietskörperschaften ist historisch – und
  5. „Ihr (liebe Kolleginnen und Kollegen) könnt sagen, Ihr seid dabei gewesen!“ (Zitat Ende)

Wir stimmen dem Nachtagshaushalt 2017 gerne zu und werden dies auch beim Nachtragshaushalt für 2018 tun!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2018.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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2,5%-Sperrklausel von Verfassungsgerichtshof gekippt!

„Am 21. Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Lediglich für den RVR und die Bezirksvertretungen sieht das Gericht für das Aufheben einer Sperrklausel keine Notwendigkeit, da gerade in den Bezirken durch die Anzahl der Mandate und der Gewichtung dieser Untergruppierung die Sperrklausel kaum Auswirkungen habe.

Diese Urteil rügt die in NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN zu Recht. Haben sie doch versucht, den unangenehmen Fragen und der damit geschaffenen Transparenz der sogenannten Kleinen einen Riegel vorzuschieben. Zu der unter anderem in der Klageerwiderung angeführten Zersplitterung der Kreistage und Räte hat es nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler im LVR eher die Großen getroffen.

Am Beispiel des Essener Rates meint Kai Hemsteeg, Ratsherr in Essen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im LVR wie folgt: “ Seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 hat es zahlreiche Umgruppierungen und parteiliche Neuorientierungen von Mitgliedern auf Kommunalparlamenten und in Landschaftsversammlungen gegeben. Es ist jedoch unzweifelhaft festzustellen, dass die Wechsler fast ausschließlich aus den vermeintlich größeren Parteien stammen, die von der neuen Sperrklausel gar nicht betroffen gewesen wären. In der Kommune Essen ist durch kleine Parteien keine Zerfaserung durch gewählte Kleingruppen oder Einzelvertreter feststellbar. Wenn sich der Rat irgendwo zersplittert hat, waren es die Großen, und da vor allem die SPD.“

Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler im LVR handeln die so genannten Kleinen oft deutlich sachorientierter und bieten den jeweiligen Gremien oftmals eine höhere Innovationskraft, als dies in den Großparteien der Fall ist. Die Fraktion ist daher froh über den Entscheid des OVG Münster, der dazu beiträgt, den Wählerwillen unverfälscht in die Gremien zu übertragen.

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Antrag der Freien Wähler im LVR zur Teilnahme am Förderprojekt Wifi4EU von GroKo abgelehnt

Die Freien Wähler beantragten am 28. Juni 2017 im Landschaftsausschuss, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: „Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EU-Förderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll erscheint, und sich um diese Förderung zu bewerben, sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben.

Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen sollen mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. An der Initiative können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Die Bewerbungsverfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch.

Leider schien die Große Koalition aus SPD und CDU diese kostenneutrale Chance für den Land-schaftsverband nicht verstanden zu haben und lehnte diesen Antrag ohne Aussprache und Begründung ab, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, sie arbeite ohnehin an dem Thema. Auf die Frage, wie die Verwaltung mit dem negativen Votum der GroKo nunmehr in ihrem Handeln umgehen würde, erklärte die Verwaltung zur allgemeinen Erheiterung all derer, die nicht zur GroKo gehören, dass sie natürlich an dem sinnvollen Thema auch im Sinne des Antrags der Freien Wähler weiterarbeiten würde, um das Förderprojekt aktiv in Anspruch zu nehmen. „Die GroKo zeigt hier erneut ihre fehlende Souveränität und Ignoranz, mit guten Anträgen anderer Fraktionen sachgerecht umzugehen. Erneut gibt sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten der Lächerlichkeit preis!“ so Rehse, Vorsitzender der Fraktion.

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Fraktion heißt künftig Freie Wähler im LVR

Mit großer Betroffenheit musste sich die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR von Rudi E. Lennartz (Piratenpartei) nach langer Krankheit verabschieden, der im Mai 2017 verstarb. Er wird den Fraktionsmitgliedern stets in bester Erinnerung bleiben.

Die Fraktion wird sich künftig „Freie Wähler im Landschaftsverband Rheinland“ nennen. Notwendig wurde diese Namensänderung durch das Ableben Lennartz und den Austritt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Hemsteeg aus der Piratenpartei. Die Fraktion wird durch den Nachrücker Hans-Jürgen Fink von den Freien Wählern komplettiert. Satzungsgemäß wurde am 07.07.17 der Vorstand der Fraktion neu gewählt. Vorsitzender bleibt Henning Rehse aus Wermelskirchen, seine Stellvertreter sind weiterhin Kai Hemsteeg und Udo Bayer aus Essen. Mit einer gesunden Mischung aus Jugend und Erfahrung wollen die Freien Wähler auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode engagiert in das politische Geschehen im Landschaftsverband eingreifen und vor allem die Haushaltsdisziplin zum Wohle des Landschaftsverbandes und der Mitgliedskörperschaften im Auge halten. “ Wir werden auch in den kommenden 3 Jahren großen Wert darauf legen, dass der Landschaftsverband von unnötigen Ausgaben und Leuchttürmen verschont bleibt. Das A und O ist für uns neben dem Meistern der Inklusion die Stabilität der LVR-Finanzen, auch mit Hinblick auf einen möglichst niedrigen Umlagesatz für die Verbandskommunen.“ So Rehse, Vorsitzender der Fraktion.

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Antrag gestellt „Teilnahme am EU-Förderprojekt WiFi4EU“

Unser Antrag im Landschaftsausschuss am 28. Juni 2017

Tagesordnungspunkt:
Teilnahme am EU-Förderprojekt WiFi4EU der EU zur Installation von WLANTechnologie in Zentren des öffentlichen Lebens

Beschlussvorschlag:
Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EU-Förderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll erscheint, und sich um diese Förderung zu bewerben, sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben.

Begründung:
Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen sollen mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens.
An der Initiative können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Die Bewerbungsverfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch. Sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben (voraussichtlich 2017), ergeht eine erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen. Die Projekte werden nach dem Windhundverfahren ausgewählt. Es geht vorrangig darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein vergleichbares privates oder öffentliches WLAN-Angebot vorhanden ist.
(Quelle:https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle)

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