Monatsarchive: November 2017

2,5%-Sperrklausel von Verfassungsgerichtshof gekippt!

„Am 21. Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Lediglich für den RVR und die Bezirksvertretungen sieht das Gericht für das Aufheben einer Sperrklausel … Weiterlesen

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