Fraktion der Freien Wähler im LVR auf europäischer Ebene immer gut informiert!
Die Fraktion der Freien Wähler im Landschaftsverband Rheinland unternahm auch 2018 wieder eine mehrtägige politische Fahrt. Schwierige Themen vor Ort aufzuarbeiten und über den Tellerrand hinauszuschauen, das ist seit Bestehen der Fraktion der Sinn solcher Touren.
Dieses Jahr hatten wir uns für eine dreitägige Reise zum Europäischen Parlament in Brüssel entschieden. Am 13. Mai startete unsere Fraktion von Köln aus und nahm noch am selben Tag in Brüssel an einer dreistündigen, hochinteressanten Führung mit dem Historiker und Politologen Malte Woydt teil. Kommunale und nationale Besonderheiten der belgischen Hauptstadt wusste Malte Woydt hervorragend zu vermitteln. (www.woydt.be)
Tags drauf stand ein Besuch der „Landesvertretung NRW bei der Europäischen Union“ auf dem Programm. Wie Lobbyarbeit für NRW in Brüssel gemacht wird, wurde erklärt. Außerdem an Beispielen aufgezeigt, wie die Kommunikation zwischen dem EU-Parlament und der NRW-Landesregierung funktioniert. Man sei in Brüssel Auge und Ohr der Landesregierung, sagte sinngemäß Dr. Kristina Wojcik. (https://mbem.nrw/de/lv-eu/unser-haus-in-bruessel)
Es folgten ein Rundgang durch das Europäische Parlament mit der Assistentin der Europaabgeordneten der Freien Wähler und der Besuch einer Ausschuss-Sitzung. Bei der Sitzung ging es um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex. Außerdem um das Thema „Einfuhr von Kulturgütern“ in die EU. Beides waren brisante Themen, bei denen man noch stundenlang hätte zuhören können.
Höhepunkt der Reise war zweifellos das ausführliche Gespräch mit der Europaabgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller (aus Bayern). Die Dame verfügt über reichlich Durchblick im politischen Bereich, sie äußerte kluge Gedanken zur Europapolitik und machte 100prozentig den Eindruck, ehrlich und engagiert zu sein. Sie gehört im Europaparlament zu den besonders Aktiven und hat sich der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Allianz_der_Liberalen_und_Demokraten_für_Europa) angeschlossen.
Wir haben mit Ulrike Müller über eine mögliche Sperrklausel bei der kommenden Europawahl diskutiert. Kleinere Parteien hätten im Falle einer Sperrklausel keine Chance mehr, auf europäischer Ebene Politik zu gestalten, bedauerte Ulrike Müller. Millionen von Wählerstimmen seien im Falle einer Mindesthürde verloren, der Wille des Wählers werde ignoriert.
Darüberhinaus haben wir mit der Abgeordneten über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesprochen. „Besonders Vereine und kleinere Unternehmen werden durch überbordende Bürokratie belastet. Wir brauchen daher dringend Nachbesserungen“, sagte sie.
(Hier ihre Petition: https://www.openpetition.de/!buerokratiemonster )
Tags drauf stand noch ein Besuch im „Europabüro des Deutschen Städtetags“ auf dem Programm. Dort gab Friederike Pischnick umfassend Auskunft über die Arbeit für den Städtetag.
Die Tour wurde organisiert von der Fraktionsgeschäftsstelle (Heinz Schmitz und Beate Plötner). Alles klappte wie am Schnürchen. Viele Dank für die gute Arbeit.
