Archiv der Kategorie: Allgemein

2,5%-Sperrklausel von Verfassungsgerichtshof gekippt!

„Am 21. Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Lediglich für den RVR und die Bezirksvertretungen sieht das Gericht für das Aufheben einer Sperrklausel … Weiterlesen

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Antrag der Freien Wähler im LVR zur Teilnahme am Förderprojekt Wifi4EU von GroKo abgelehnt

Die Freien Wähler beantragten am 28. Juni 2017 im Landschaftsausschuss, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: „Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EU-Förderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll … Weiterlesen

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Fraktion heißt künftig Freie Wähler im LVR

Mit großer Betroffenheit musste sich die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR von Rudi E. Lennartz (Piratenpartei) nach langer Krankheit verabschieden, der im Mai 2017 verstarb. Er wird den Fraktionsmitgliedern stets in bester Erinnerung bleiben. Die Fraktion wird sich künftig „Freie … Weiterlesen

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Antrag gestellt „Teilnahme am EU-Förderprojekt WiFi4EU“

Unser Antrag im Landschaftsausschuss am 28. Juni 2017 Tagesordnungspunkt: Teilnahme am EU-Förderprojekt WiFi4EU der EU zur Installation von WLANTechnologie in Zentren des öffentlichen Lebens Beschlussvorschlag: Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um … Weiterlesen

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Ein zukunftsweisender Antrag

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat im März 2017 einen Antrag eingereicht, der im Kulturausschuss behandelt wurde. Der Antrag befasst sich mit den Museen, die der LVR betreibt und mit den Museen und Kultureinrichtungen, die der LVR fördert. Er … Weiterlesen

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Der LVR ist im Grunde kerngesund

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN, Henning Rehse, zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 in der Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 21. Dezember 2016. Rehse sagte:   Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wilhelm, sehr geehrte Frau Landesdirektorin Lubek, sehr geehrte Frau … Weiterlesen

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Klausurtagung: Fraktion nimmt Haushaltsentwurf unter die Lupe

Zwei Tage lang hat die Fraktion FreieWähler/Piraten in Moers den neuen Haushalt des LVR beraten. Bei der Klausurtagung gewährten sechs Dezernenten umfassend Einblick. Sie gaben vielfach Auskunft, und von den Mitgliedern der Fraktion wurden Ideen entwickelt, es waren zwei anstrengende … Weiterlesen

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Für 2017/18 die Umlage senken

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will für 2017/18 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen. Dazu hat die Fraktion Freie Wähler/Piraten einen interessanten Antrag eingereicht. Die Fraktion im LVR möchte die Kommunen und Kreise (einschließlich der Städteregion Aachen), die per Umlage den LVR mitfinanzieren, … Weiterlesen

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Wahlrecht auch für Nicht-Organisierte

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten des LVR hat einen Antrag eingereicht zur „Harmonisierung der Verfahren zur Bildung von Beiräten für Menschen mit Behinderung in NRW“. Dieser Antrag soll am 09. 11. 2016 im Ausschuss für Inklusion einen empfehlenden Beschluss erhalten und … Weiterlesen

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Freie Wähler/Piraten besuchen Museum König in Bonn

Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn ist ein Naturkundemuseum des Landes NRW, das auf rezente Wirbeltiere und Gliederfüßer spezialisiert ist. Es ist als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft gleichzeitig Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Auch der … Weiterlesen

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